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US-Demokraten: "Waffenlieferungen an Israel überdenken"

Von nachrichten.at/apa, 04. Mai 2024, 13:35 Uhr
Der Brief an US-Präsident Joe Biden ging am Freitag im Weißen Haus ein. Bild: BRENDAN SMIALOWSKI (AFP)

WASHINGTON. Zahlreiche Kongressabgeordnete der Demokraten haben US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Waffenlieferungen an Israel zu überdenken.

In einem Brief, der am Freitag im Weißen Haus in Washington einging, äußern 88 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner "erhebliche Bedenken" gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Sie verweisen insbesondere auf die "absichtliche Zurückhaltung humanitärer Hilfe". Dies habe zu einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" in dem Palästinensergebiet beigetragen. Die Abgeordneten fordern Biden auf, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu klarzumachen, dass jede Behinderung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen "die Berechtigung des Landes für weitere offensive Sicherheitsunterstützung der USA gefährdet".

Defensivwaffen sollen weiter finanziert werden

Defensivwaffen, etwa für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome, sollen die USA nach dem Willen der Abgeordneten aber weiterhin finanzieren. "Wir unterstützen weiterhin nachdrücklich die Bereitstellung solcher lebensrettender Verteidigungsfinanzierung für Israel", heißt es in dem Brief, den unter anderem Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus unterzeichnet haben.

Lesen Sie auch: Wie Studentenproteste Bidens Wiederwahl gefährden (OÖNplus)

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in Gazastreifen, der durch den beispiellosen Angriff der Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde, steht Biden in den USA wegen seiner Unterstützung für Israel in der Kritik. Hochschulproteste gegen den Gaza-Krieg haben den Druck auf den US-Präsidenten weiter erhöht.

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