U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
WIEN. Signa-Gründer René Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt.
Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.
Nach Rücksprache mit Benko könne das Erscheinen und die Verfügbarkeit (auch von dessen Vertrauensperson) für den 22. Mai "verbindlich zugesagt werden", heißt es in dem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie Verfahrensrichterin Christa Edwards. Benko werde schon am Vortag nach Wien anreisen, heißt es darin.
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SP will Antrag auf behördliche Vorführung trotzdem einbringen
Seitens der SPÖ hieß es dazu, die sozialdemokratische Fraktion werde am Donnerstag den geplanten Antrag auf behördliche Vorführung Benkos für den 22. Mai trotzdem einbringen, sollte der Ex-Unternehmer wie zu erwarten am Donnerstag der ursprünglichen Ladung in den U-Ausschuss nicht folgen. Es gehe darum, der "'verbindlichen Zusage' des René Benko noch ein bisschen mehr Verbindlichkeit zu verschaffen", sagte ein SPÖ-Sprecher.
Eingebracht und abgestimmt wird der Antrag zum Schluss des Sitzungstages am Donnerstag, sofern zuvor das Nichterscheinen Benkos festgestellt wird. Die SPÖ geht von einem einstimmigen Beschluss für diesen Vorführungsbeschluss aus. Sollte Benko aber ohnehin auf eigenes Betreiben kommen, sei das natürlich "völlig unproblematisch". Für den Sitzungstag am 22. Mai braucht es keinen eigenen Beschluss, dieses Datum war ohnehin schon als letzter Ausschuss-Tag festgelegt und u.a. für allfällige behördliche Vorführungen sowie Formalitäten vorgesehen.
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Was die SPÖ hier betreibt, ist massive populistische Hetze über die Medien und Ungleichbehandlung.
Die Abgeordnete Krainer, der sich selbst als Sozialdemokrat bezeichnet, sollte sich schämen!
Was ist daran genau Hetze lieber Berufsposter?
Das verstehen Sie als Sozi offenbar nicht.
Einen Antrag auf polizeiliche Vorführung trotz vorheriger korrekter Absage aufgrund eines wichtigen Grundes (vorgegebener Gerichtstermin) und schriftlicher Zusage des Erscheinens zum nächsten Termin anzukündigen, ist reine Hetze und Ungleichbehandlung.
Die SPÖ versucht mit der populistischen Hetze gegen Benko, parteipolitisch zu punkten.
Das ist mies und für einen österreichischen Abgeordneten komplett unwürdig!