Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen
LINZ. Das Land zahlt eine Sondertranche an Bedarfszuweisungsmitteln aus. Zudem gibt es die Zusage zu Strukturreform-Gesprächen.
Fast jede dritte der 438 Gemeinden in Oberösterreich läuft heuer Gefahr, aus eigener Kraft kein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Bei 107 Gemeinden ist das schon fix, weitere 30 könnten dazu kommen.
- Die OÖN berichteten: Fast jede dritte Gemeinde im Minus? Stelzer bekräftigt Hilfspaket
Heute, Freitag, stellten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), die Gemeindelandesräte Michaela Langer-Weninger (VP) und Michael Lindner (SP) sowie LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) per Aussendung jenes Gemeindehilfspaket vor, das Stelzer am Montag in den OÖNachrichten angekündigt hatte. Demnach gibt das Land eine Sondertranche an so genannten Bedarfszuweisungsmitteln (BZ-Mittel) in Höhe von 50 Millionen Euro frei.
„Damit stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort“, sagt Stelzer. „Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können.“
Geld für alle Gemeinden im Land
Das Hilfspaket soll allen Städten und Gemeinden im Land zu Gute kommen. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach Einwohnerzahl sowie Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sollen strukturelle und geografische Nachteile ausgleichen. Der Mindestbetrag, den jede Gemeinde erhält beträgt 60.000 Euro. Die Auszahlung erfolgt im Mai. Zudem lädt Stelzer die Gemeindelandesräte Lindner und Langer-Weninger zu Gesprächen über die Transferszahlungen zwischen Gemeinden und Land ein.
Denn SP-Gemeindelandesrat und Landesparteichef Lindner hatte sich diese Woche mehrfach skeptisch bezüglich Stelzers Plänen geäußert. Unter anderem kritisierte Lindner, dass die BZ-Mittel Geld sind, das laut Finanzausgleich ohnehin den Gemeinden zusteht.
Die SPÖ wird dem Paket dennoch zustimmen, sagt Lindner. Ein Grund dafür sei die Zusage des Landeshauptmanns zu Gesprächen über eine Strukturreform der Gemeindefinanzierung. Die SPÖ fordert seit Monaten einen solchen Transfergipfel, der die vielfältigen Zahlungen der Gemeinden ans Land reduzieren soll. „Mein Ziel ist, dass es mit Jahreswechsel 2025 schon eine Entlastung für die Gemeinden gibt“, sagt Lindner. Im aktuellen Paket sieht er „akute Erste Hilfe“, längerfristig brauche es aber eine strukturelle Verbesserung.
Uneingeschränktes Lob für das heute vorgestellte Gemeindepaket kommt von VP-Gemeindelandesrätin Langer-Weninger: „Das Paket wurde mit Strategie geschnürt. Es ist pointiert, exakt und basiert auf konkretem Zahlenmaterial. Wir setzen auf Laserstrahl, statt Gießkanne“, sagte sie. LH-Stellvertreter und FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sprach von einem Paket, „das den finanziellen Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient abfedert“. Die Gemeinden seien der „Grundstein unseres Bundeslandes und diesen gilt es zu bewahren.“
Nur ein „Erste-Hilfe-Notfall-Set“ sieht dagegen Grünen-Gemeindesprecherin Dagmar Engl im 50-Millionen-Euro-Paket. Damit alleine lasse sich die Finanznot der Gemeinden nicht beheben. Strukturreformen seien überfällig, sagte Engl.
Beispiele für Hilfszahlungen
Ein paar Beispiele, wie viel Geld Städte und Gemeinden im Land aus dem Hilfspaket erwarten können:
Durchschnittsgemeinden gemessen an Finanzkraft (FK)
- Wolfsegg am Hausruck (2.008 Einwohner, Platz 174 FK): 109.300 Euro
- Unterweißenbach (2.144 Einwohner, Platz 181 FK) 102.100 Euro
- Neuhofen an der Krems (6.757 Einwohner, Platz 176 FK): 137.900 Euro
Statutarstädte
- Linz: 3,4 Mio. Euro
- Wels: 1 Mio. Euro
- Steyr: 615.000 Euro
In welche Projekte die zusätzlichen Finanzmittel investiert werden, obliegt den Gemeinden. Diese wüssten "am besten, wo es am meisten zwickt und welche Vorhaben oberste Priorität haben“, sagen Stelzer und Langer-Weninger. Zugleich drängt Stelzer darauf, dass der Bund "die angekündigte Gemeindemilliarde rasch umsetzt."
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Schulden LH wirft mit Geld um sich das die Landesregierung nicht hat.
Einfach die Strukturprobleme mit neuem Geld, das wir wohlgemerkt nicht haben, zudecken. Hinter uns die Sintflut. Man sollte Gemeinden auch in Konkurs gehen lassen können - hatte zB in Leukerbad auch eine heilsame Wirkung und beendet die Verschwendungssucht von so manchem Kommunalpolitiker
Kein Wunder wenn in einer Landgmeinde 4 Vollzeit Büro (Kräften) MA sitzen , einen eigenen Bauhof unterhält, private ldw Zufahrtsstraßen teilweise auf gmeindekosten asphaltierten und die ganze Nacht das Licht brennen lässt. Straßenbeleuchtung.
Sparen war wirklich gestern.
Sparen ist keine Option ? .. die beamtengehälter wurden ja heuer fürstlich erhöht
Unsere beste aus 2 Welten Regierung wirds schon richten.
Das wäre doch gar nicht so schwer : die Gemeinden könnten sich viel leichter selbst finanzieren :
zB Anschaffung Radargeräte und Blitzen der Eiligen
oder fixe Alkomaten vorm Dorfwirtshaus
und Erhöhung der Gewinnabschöpfung bei Umwidmungen
sowie spürbarere Gebühren für Zweitwohnsitze
Wer sich nicht Erwischen lassen will, der muss ja nicht unbedingt
unsere Abgangsgemeinde baut trotz Überschuldung ein neues Fussballheim. Hier wird das Geld vorraussichtlich hineingebuttert. Gemeindestraßen wurden hingegen teilweise seit über 30 Jahren nicht saniert.
Sport ist wesentlich sinnvoller
Nahezu überall wachsen die Schulden, wann kommt es zu entsprechenden Einsparungen? Neue Steuern werden abgelehnt, wo bleiben andere Maßnahmen?